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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen und Kundeninformationen<\/p>\n
\u00a0I. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/p>\n
\u00a0\u00a7 1 Grundlegende Bestimmungen<\/p>\n
\u00a0(1) Die nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, die Sie mit uns als Anbieter (Robert Fischer) \u00fcber die Internetseite www.ego-3d.de schlie\u00dfen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.<\/p>\n
\u00a0(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n
\u00a0\u00a7 2 Zustandekommen des Vertrages<\/p>\n
\u00a0(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.<\/p>\n
\u00a0Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.<\/p>\n
(2) Sie k\u00f6nnen ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) \u00fcber das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren\u00a0 im „Warenkorb“ abgelegt. \u00dcber die entsprechende Schaltfl\u00e4che in der Navigationsleiste k\u00f6nnen Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit \u00c4nderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der pers\u00f6nlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschlie\u00dfend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestell\u00fcbersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die M\u00f6glichkeit, hier s\u00e4mtliche Angaben nochmals zu \u00fcberpr\u00fcfen, zu \u00e4ndern (auch \u00fcber die Funktion „zur\u00fcck“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
\u00a0Mit dem Absenden der Bestellung \u00fcber die Schaltfl\u00e4che „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
\u00a0Sie erhalten zun\u00e4chst eine automatische E-Mail \u00fcber den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss f\u00fchrt.<\/p>\n
\u00a0(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Best\u00e4tigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausf\u00fchrung der Bestellung oder Auslieferung der Ware best\u00e4tigt wird (Auftragsbest\u00e4tigung).
\u00a0Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstattet.<\/p>\n
\u00a0(4) Die Abwicklung der Bestellung und \u00dcbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.<\/p>\n
\u00a0\u00a7 3 Individuell gestaltete Waren<\/p>\n
\u00a0(1) Sie stellen uns die f\u00fcr die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien \u00fcber das Online-Bestellsystem oder per E-Mail sp\u00e4testens unverz\u00fcglich nach Vertragsschluss zur Verf\u00fcgung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.<\/p>\n
\u00a0(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu \u00fcbermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze versto\u00dfen. Sie stellen uns ausdr\u00fccklich von s\u00e4mtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Anspr\u00fcchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.<\/p>\n
\u00a0(3) Wir nehmen keine Pr\u00fcfung der \u00fcbermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und \u00fcbernehmen insoweit keine Haftung f\u00fcr Fehler.<\/p>\n
\u00a0(4) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung f\u00fcr Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht.
\u00a0Ohne unsere ausdr\u00fcckliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Ver\u00e4nderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zul\u00e4ssig.
\u00a0Soweit nicht anders vereinbart, \u00fcbertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den f\u00fcr Sie erstellten urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken. Es ist Ihnen ausdr\u00fccklich untersagt, die gesch\u00fctzten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\u00a0Die \u00dcbertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollst\u00e4ndigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.<\/p>\n
\u00a0\u00a7 4 Zur\u00fcckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt<\/p>\n
\u00a0(1) Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht k\u00f6nnen Sie nur aus\u00fcben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis handelt.<\/p>\n
\u00a0(2)\u00a0 Die Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.<\/p>\n
\u00a0(3)\u00a0 Sind Sie Unternehmer, gilt erg\u00e4nzend folgendes:<\/p>\n
\u00a0a)\u00a0 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollst\u00e4ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung vor. Vor \u00dcbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherheits\u00fcbereignung nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n
\u00a0b)\u00a0 Sie k\u00f6nnen die Ware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiterverkaufen. F\u00fcr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung erm\u00e4chtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.<\/p>\n
\u00a0c)\u00a0 Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.<\/p>\n
\u00a0d)\u00a0 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% \u00fcbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.<\/p>\n
\u00a0\u00a7 5 Gew\u00e4hrleistung<\/p>\n
\u00a0(1) Es bestehen die gesetzlichen M\u00e4ngelhaftungsrechte.<\/p>\n
\u00a0(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:<\/p>\n
\u00a0a)\u00a0 Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, \u00f6ffentliche Anpreisungen und \u00c4u\u00dferungen des Herstellers.<\/p>\n
\u00a0b)\u00a0 Sie sind verpflichtet, die Ware unverz\u00fcglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualit\u00e4ts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche M\u00e4ngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch f\u00fcr sp\u00e4ter festgestellte verdeckte M\u00e4ngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht ist die Geltendmachung der Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche ausgeschlossen.<\/p>\n
\u00a0c)\u00a0 Bei M\u00e4ngeln leisten wir nach unserer Wahl Gew\u00e4hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schl\u00e4gt die Mangelbeseitigung fehl, k\u00f6nnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Die M\u00e4ngelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umst\u00e4nden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung m\u00fcssen wir nicht die erh\u00f6hten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erf\u00fcllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch der Ware entspricht.<\/p>\n
\u00a0d)\u00a0 Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verk\u00fcrzte Gew\u00e4hrleistungsfrist gilt nicht f\u00fcr uns zurechenbare schuldhaft verursachte Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit und grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich verursachte Sch\u00e4den bzw. Arglist, sowie bei R\u00fcckgriffsanspr\u00fcchen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 478, 479 BGB.<\/p>\n
\u00a0\u00a7 6 Haftung<\/p>\n
\u00a0(1) Wir haften jeweils uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschr\u00e4nkung in allen F\u00e4llen des Vorsatzes und grober Fahrl\u00e4ssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei \u00dcbernahme der Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten F\u00e4llen.<\/p>\n
\u00a0(2) Die Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel im Rahmen der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (Teil I) .<\/p>\n
\u00a0(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gef\u00e4hrden w\u00fcrde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich machen und auf deren Einhaltung Sie regelm\u00e4\u00dfig vertrauen d\u00fcrfen.<\/p>\n
\u00a0(4)\u00a0 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.<\/p>\n
\u00a0(5)\u00a0 Die Datenkommunikation \u00fcber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und\/oder jederzeit verf\u00fcgbar gew\u00e4hrleistet werden. Wir haften insoweit weder f\u00fcr die st\u00e4ndige noch ununterbrochene Verf\u00fcgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.<\/p>\n
\u00a0\u00a7 7 Rechtswahl<\/p>\n
\u00a0(1)\u00a0 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gew\u00f6hnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gew\u00e4hrte Schutz nicht entzogen wird (G\u00fcnstigkeitsprinzip).<\/p>\n
\u00a0(2)\u00a0 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdr\u00fccklich keine Anwendung.<\/p>\n
\u00a0_______________________________________________________________________________________<\/p>\n
\u00a0II. Kundeninformationen<\/p>\n
\u00a01. Identit\u00e4t des Verk\u00e4ufers<\/p>\n
\u00a0EGO3D
\u00a0Robert Fischer
\u00a0Solinger Str. 9
\u00a045481 M\u00fclheim
\u00a0Deutschland
\u00a0Telefon: 0208\/46918177
\u00a0E-Mail: info@ego-3d.de<\/p>\n